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AGBs:

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Stand:

29.09.2009

§ 1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und

Zahlungsbedingungen gelten für die Firma GA-

Marketing (im folgenden Auftragnehmerin genannt).

1.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers

sind unwirksam. Einer ausdrücklichen Zurückweisung

bedarf es nicht. Steht der Auftraggeber in ständigen

Geschäftsbeziehungen mit der Auftragnehmerin, dann

gelten diese Bedingungen für jeden einzelnen Auftrag

auch dann, wenn die Bedingungen nicht ausdrücklich

vereinbart waren. Dieses gilt auch für mündlich erteilte

Aufträge.

§ 2 Angebote, Montagekosten und Preise

2.1.1 Angebote der Auftragnehmerin über Preise und

Lieferzeiten sind unverbindlich. Fixtermine gelten nur

bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die

Auftragnehmerin. Maß-, Gewichts- und

Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur

annähernd maßgebend. Lieferzeiten erfolgen unter dem

Vorbehalt termingerechter Selbstbelieferung. Der

Auftraggeber ist an seine Bestellung 3 Wochen

gebunden. Die Auftragnehmerin behält sich eine Frist

von 3 Wochen zur Annahme und Ablehnung eines

Auftrages vor.

2.1.2 Die Montage und Inbetriebsetzung ist in den

Preisen grundsätzlich nicht inbegriffen, soweit nicht

etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Wird die

Montage durch die Auftragnehmerin ausgeführt, so

berechnet sie hierfür jeweils die gültigen Stundensätze

für Montagelöhne, die Fahrtstunden und die

Fahrtkosten sowie die jeweiligen Tagespauschalen für

Unterkunft und Verpflegung.

2.2 Die Preise verstehen sich, sofern keine

abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, ab Werk,

ausschließlich Mehrwertsteuer.

2.3 Erfolgt die Lieferung mehr als 4 Monate nach

Vertragsschluß, und haben sich seitdem die Kosten,

insbesondere aufgrund Erhöhung der Energiepreise

und der Lohn-, Gehaltstarifverträge oder Steuern oder

sonstige Abgaben erhöht, wird ein entsprechend

erhöhter Verkaufspreis berechnet.

§ 3 Liefertermine

3.1 Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die

schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Erfolgt

eine Leistung nicht zu dem als verbindlich

angegebenen Termin, so kann der Auftraggeber nach

Ablauf von 2 Wochen der Auftragnehmerin eine

Nachfrist von 3 Wochen setzen, mit der Erkärung, nach

ergebnislosem Ablauf dieser Frist vom Vertrage

zurückzutreten. Wird eine Frist durch den Eintritt von

Umständen verzögert, die nicht von der

Auftragnehmerin verschuldet worden ist, so verlängert

sich die Frist angemessen.

3.2 Ein nachweisbarer Schaden, der dem Auftraggeber

durch den Verzug der Auftragnehmerin entsteht, wird

bis zu höchstens 5 % der Auftragssumme gedeckt.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grobem

Verschulden.

§ 4 Abnahme und Gefahrübergang

4.1.1 Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den

Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim

Transport mit Beförderungsmitteln der Auftragnehmerin,

spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers der

Auftragnehmerin oder des Herstellerwerkes, geht die

Gefahr auf den Auftraggeber über. Teillieferungen sind

zulässig.

4.1.2 Verzögert sich der Versand infolge von

Umständen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten

hat, so geht die Gefahr vom Tage der

Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

4.2 Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine

Kosten die Sendung durch die Auftragnehmerin gegen

Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und

Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken

versichert.

4.3 Die Obliegenheiten des § 377 HGB gelten mit der

Maßgabe, daß der Auftraggeber, der Kaufmann im

Sinne des HGB ist, alle erkennbaren Mängel,

Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 3

Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor

Verarbeitung und Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Für

Auftraggeber, die kein Kaufmann im Sinne des HGB

sind, verlängert sich diese Frist um eine Woche.

§ 5 Zahlungen

5.1.1 Die Zahlung der Rechnung hat, sofern nichts

anderes schriftlich vereinbart ist, sofort bei Lieferung in

bar, per Nachnahme oder per Kreditkarte ohne

jeglichen Abzug zu erfolgen. Zahlungsanweisungen,

Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer

Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an

Erfüllungs Statt angenommen.

5.1.2 Einziehungs- und Diskontspesen werden

zusätzlich erhoben und sind sofort fällig. Wenn

Teilzahlungen vereinbart wurden, sind die

Abzahlungsbeträge pünktlich zu entrichten.

5.2 Gerät der Auftraggeber mit mehr als einer Rate in

Rückstand, wird der gesamte Rest sofort fällig, auch

soweit Wechsel bzw. Darlehen mit späterer Fälligkeit

ablaufen.

5.3 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die

Aufrechnungen wegen etwaiger von der

Auftragnehmerin bestrittener Gegenansprüche des

Auftraggebers sind ausgeschlossen.

5.4 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber die der

Auftragnehmerin nachweislich entstandenen

Zinsbelastungen, mindestens jedoch 4% p. a. über dem

jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen

Bundesbank, zu zahlen.

§ 6 Gewährleistung

6.1.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, haftet die

Auftragnehmerin nur in der Weise, daß sie alle

diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert, die innerhalb

6 Monaten seit dem Gefahrenübergang infolge eines

vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes

unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich

beeinträchtigt werden.

6.1.2 Die Gewährleistung für Neugeräte bzw. Neuteile

gilt nur, wenn der Liefergegenstand sich in Deutschland

befindet. Sonst ist eine Gewährleistung

ausgeschlossen.

6.1.3 Für nicht selbst hergestellte Teile und

Fremdleistungen beschränkt sich die Gewähr der

Auftragnehmerin auf die Abtretung der ihr gegen ihre

Lieferanten wegen etwaiger Mängel zustehender

Ansprüche. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen

der jeweiligen Hersteller.

6.1.4 Bei Garantiezeiten von mehr als 6 Monaten kann

die Auftragnehmerin vom 7. Monat an eine

Fahrtkostenpauschale nach den jeweils gültigen Sätzen

berechnen, wenn der Kundendienst zur Prüfung oder

Behebung eines garantiepflichtigen Mangels zum

Standort des Gerätes fahren muß.

6.2.1 Die Gewährleistung der Auftragnehmerin

beschränkt sich unter Ausschluß aller weiteren

Ansprüche nach Wahl der Auftragnehmerin darauf, den

Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch

Rückvergütung oder Minderung der Vergütung

auszugleichen.

6.2.2 Über die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten

entscheidet die Auftragnehmerin. Ihr steht für die

Nachbesserungsarbeiten eine angemessene Frist zu.

Die ausgebauten Teile gehen ins Eigentum der

Auftragnehmerin über.

6.2.3 Läßt die Auftragnehmerin auch eine ihr gestellte

angemessene Nachfrist für die Nachbesserung

fruchtlos verstreichen, so hat der Auftraggeber ein

Minderungsrecht. Das Minderungsrecht besteht auch in

den Fällen des 3. Fehlschlagens der Nachbesserung.

Nur wenn die Nachbesserung trotz der Minderung für

den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann

der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

6.2.4 Von den durch die Nachbesserung entstehenden

unmittelbaren Kosten trägt die Auftragnehmerin,

vorausgesetzt, daß die Beanstandung als berechtigt

anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes

einschließlich des Versandes sowie die angemessenen

Kosten für den Aus- und Einbau. Im übrigen trägt der

Auftraggeber die Kosten. Dieses trifft, insbesondere für

den Rücktransport des Liefergegenstandes zu.

6.3 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn

seitens des Auftraggebers oder Dritter, ohne vorherige

Genehmigung der Auftragnehmerin, unsachgemäße

Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt

werden. Es wird keine Gewährleistung übernommen für

Schäden, die durch übermäßige Beanspruchung,

unsachgemäße Behandlung und Wartung, Verwendung

ungeeigneter Betriebsmittel, fehlerhafte Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch Auftraggeber oder Dritte,

zusätzlicher Anbau/Einbau von Geräten , Werkzeugen

etc. ohne Einwilligung der Auftragnehmerin sowie durch

Verstoß gegen die Betriesanleitung entstehen. Das gilt

auch für Schäden, die als Folge normaler Abnutzung

auftreten.

6.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz und

Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst

entstanden sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin vorliegt. Dies gilt

auch für Ansprüche aus Delikt, positiver

Vertragsverletzung oder Verschulden bei

Vertragsschluß.

6.5.1 Beim Verkauf gebrauchter Geräte wird die

Gewährleistung grundsätzlich für die gebrauchten

Geräte ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit neue

Geräte auf gebrauchte Fahrzeuge montiert und die

Fahrzeuge mitverkauft werden.

6.5.2 Bei Einbau und Montage gebrauchter Teile wird

keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für Schäden

infolge natürlicher Abnutzung und soweit auf

ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers eine

behelfsmäßige Instandsetzung vorzunehmen war, es

sei denn, daß der Schaden auf Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 7 Rücktritt

7.1 Wesentliche Verschlechterungen in der

Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen die

Auftragnehmerin,Vorauszahlungen bzw.

Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag

zurückzutreten.

7.2 Sofern die Auftragnehmerin

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung hat,

kann sie unabhängig von der tatsächlichen Höhe einen

pauschalen Schadensersatz von 15% der

Rechnungssumme geltend machen. Die

Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens

wird dadurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber

kann den Nachweis führen, daß ein Schaden überhaupt

nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die

Pauschale ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Auftragnehmerin behält sich das

Eigentum an den gelieferten oder montierten

Gegenständen bis zur völligen Bezahlung

sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit

dem Auftraggeber zustehender Forderungen

einschließlich Zinsen oder sonstiger

Nebenleistungen vor.

8.2.1 Es dient das gesamte Vorbehaltsgut zur

Sicherheit aller gegenwärtiger und zukünftigen

Forderungen.

8.3.1 Verliert der Auftragnehmerin durch Einbau

und Montage das Eigentum an dem von ihr

gelieferten Gegenständen, so räumt der

Auftraggeber der Auftragnehmerin zur

Absicherung der Werklohnforderungen ein

entsprechendes anteiliges Miteigentum ein.

8.3.2 Der Auftraggeber darf die gelieferten

Gegenstände, solange der Eigentumsvorbehalt

oder das Miteigentum besteht, weder verkaufen,

verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Bei

Pfändung sowie bei Besclagnahme oder

sonstiger Verfügung Dritter ist die

Auftragnehmerin davon unverzüglich zu

verständigen. Die Pfandgläubiger sind auf den

Eigentumsvorbehalt bzw. das Miteigentum der

Auftragnehmerin hinzuweisen.

8.3.3 Nur mit schriftlicher Genehmigung der

Auftragnehmerin ist der Auftraggeber berechtigt,

den Liefergegenstand weiterzuverkaufen. Der

Auftraggeber tritt jedoch der Auftragnehmerin

bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die

dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung

gegen den Abnehmer oder gegen Dritte

erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist

der Auftraggeber auch nach der Abtretung

ermächtigt, solange er sich vertragsgetreu

verhält und keine Zahlungsfähigkeit verliert. Die

Befugnis der Auftragnehmerin, die Forderungen

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

8.4 Übersteigt der Wert der für die

Auftragnehmerin bestehenden Sicherheiten die

noch nicht beglichenen Forderungen an den

Auftraggeber um mehr als 20%, so ist die

Auftragnehmerin auf Verlangen des

Auftraggebers insoweit zur Freigabe von

Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Die

Bewertung erfolgt zum Rechnungswert der

Auftragnehmerin. Liegt der Wert des

Vorbehaltsgutes darunter, so ist der Zeitwert

maßgebend.

8.5 Während der Dauer des

Eigentumdvorbehalt und des Miteigentums ist

der Auftraggeber verpflichtet, das dem Eigentum

unterliegende Gerät gegen Eingriffe von Dritten

zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer und

Diebstahl für eigene Rechnung zugunsten der

Auftragnehmerin zu versichern und dieses auf

Verlangen nachzuweisen. Im Falle der

Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen

ist die Auftragnehmerin berechtigt, auf Kosten

des Auftraggebers selbst eine Versicherung

abzuschließen. Der Auftraggeber tritt alle

etwaigen Entschädigungsansprüche in Höhe

der besicherten Forderung an die

Auftragnehmerin ab, die diese Abtretung

annimmt.

8.6.1 Kommt der Auftraggeber seinen

Zahlungen und Versicherungspflichten und den

übrigen sich aus dem Eigentumsvorbehalt und

Miteigentum der Auftragnehmerin ergebenden

Pflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen

ein oder wird über sein Vermögen das

gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren

beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels

Masse abgelehnt, so wird die gesamte

Restschuld fällig, auch soweit Wechsel bzw.

Darlehen mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die

gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so

erlischt das Gebrauchsrecht des Auftraggebers

an dem Gegenstand. Die Auftragnehmerin ist

berechtigt, sofort Herausgabe zu verlangen. Ein

Zurückbehaltungsrecht wird, soweit es sich bei

dem Auftraggeber um einen Kaufmann handelt,

ausdrücklich ausgeschlossen.

8.6.2 Hat der Auftraggeber Miteigentum an dem

Gegenstand, so verzichtet er auf sein

Miteigentum und verpflichtet sich, den

Gegenstand an die Auftragnehmerin zu

übereignen. Alle dadurch entstehenden Kosten

hat der Auftraggeber zu tragen.

8.6.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den

wieder in Besitz genommenen Gegenstand

nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf

bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach

Abzug der Kosten wird dem Auftraggeber auf

seine Schuld gutgebracht.

8.7 Die Geltendmachung des

Eigentumsvorbehalts, des Miteigentums sowie

die Pfändung des unter Eigentumsvorbehalt

bzw. Miteigentum stehenden Gegenstandes

durch die Auftagnehmerin gilt nicht als Rücktritt

vom Vertrage, sofern nicht das

Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

8.8 Bei Konkursen und Vergleichsverfahren gilt

das Aussonderungsrecht im Sinne des § 43 KO

an Ware und Erlösen als vereinbart.

§ 9 Zurückbehaltungs- und Pfandrecht

Der Auftraggeber räumt der Auftragnehmerin -

unabhängig von den diesen gesetzlich

zustehenden Rechten - ein rechtsgeschäftliches

Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in

ihren Besitz gelangten Gegenständen ein. Das

Pfandrecht sichert auch alle früheren Ansprüche

der Auftragnehmerin aus anderweitigen

Vertragsverhältnissen. Der Auftraggeber

gestattetder Auftragnehmerin, den Gegenstand

freihändig zu verwerten.

§ 10 Ankauf eines Gebrauchtgerätes

Wird der Ankauf eines Gebrauchtgerätes

vereinbart, so gilt der am Tage der Vereinbarung

aufgrund des Gesamtzustandes einschließlich

Ausrüstung und Werkzeuge angemessene

Preis. Bei späterer Veränderung oder einer

Weiterbenutzung bis zur Übergabe des

Liefergegenstandes sind etwaige erforderliche

Reparaturen sowie die Wiederherstellung des

Zustandes zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses vom Auftraggeber

auszuführen bzw. die Kosten von ihm zu tragen.

Wenn nichts anderes vereinbart wird, hat die

Anlieferung des Gebrauchgerätes auf Kosten

des Auftraggebers zu erfolgen.

§ 11 Haftungsausschluß

11.1 werden zwingend vorgeschriebene

Schutzvorrichtungen auf ausdrücklichen

Wunsch des Auftraggebers nicht bezogen, so ist

die Auftragnehmerin von jeglicher Haftung

befreit, sofern es infolge des Fehlers der

Schutzvorrichtungen zu Schäden kommt.

11.2 Bei Sachschäden außerhalb der

Gewährleistung haftet die Auftragnehmerin dem

Grunde und der Höhe nach entsprechend den

Bedingungen und dem Betrag einer

abgeschlossenen oder abzuschließenden

Haftpflichtversicherung. Wurde keine

Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so

beschränkt sich die Haftung auf den Betrag des

Entgelts der Reparatur des Schadens.

11.3 Über diese Bestimmungen hinaus werden

keine Schäden, auch mittelbaren Schäden nicht,

gleich welcher Art und gleichgültig aus welchem

Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, von

der Auftragnehmerin ersetzt.

11.4 Der vorstehende Haftungsausschluß gilt

nicht bei grobem Verschulden, bei der

schuldhaften Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten, soweit die Erreichung des

Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich

des vertragstypischen, vorraussehbaren

Schadens. Gleiches gilt in den Fällen, in denen

nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern

am Liefergegenstand für Personenschäden oder

Sachschäden an privat genutzten

Gegenständen gehaftet wird und beim Fehlen

von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert

sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt

hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht

am Liefergegenstand selbst entstanden sind,

abzusichern.

§ 12 Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen und

ausschließlicher Gerichtsstand - auch für

Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß - ist,

wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine

juristische Person des öffentlichen Rechts oder

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen

und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung Recklinghausen oder -

nach Wahl der Auftragnehmerin - ihr Sitz oder

der Sitz einer ihrer Zweigniederlassungen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte einer vorstehenden Klauseln unwirksam

sein oder werden, so werden damit nicht die

gesamten Bedingungen unwirksam. Vielmehr

tritt anstelle der unwirksamen Klausel die

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